Wilhelmsburger Jusos waren mit ihren Fragen am 21. Februar zu Gast bei Knut Fleckenstein, unserem Hamburger Genossen im Europa-Parlament. Der Besuch im Kurt-Schuhmacher-Haus war kurz und dennoch aufschlussreich. Knut Fleckenstein hat deutlich gemacht, dass die Politik des Parlaments und der Institutionen christdemokratisch-konservativ geprägt ist. Während die sozialdemokratischen Kräfte bspw. ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit - auch mit staatlichen Beschäftigungsangeboten- fordern, "kriegen die Konservativen einen Koller", denn dies sehe allzu sehr nach Planwirtschaft aus. Aber im Kern geht es darum, dass junge Leute angesichts der Krise nicht die Hoffnung verlieren und qualifiziert werden. Sie tragen in dramatischer Weise die Lasten der Wirtschaftskrise, die bei den Deutschen kaum ein Thema ist.
Flüchtlingspolitik
Nach stärkerem parlamentarischem Einfluss auf die EU-Kommission, innereuropäischer Arbeitsmigration oder dem Nein zur Privatisierung der Daseinsvorsorge, haben wir uns einen Moment länger mit der Flüchtlingspolitik beschäftigt, denn durch die "Lampedusa"-Gruppe in Hamburg ist und war das Thema auch hier an der Elbe präsent. Für diese EU-Politik, so Knut Fleckenstein, "müssen wir uns schämen".
Nach Merkel und anderen Konservativen soll alles so bleiben wie es ist. Dabei gibt es einen enormen Handlungsbedarf auf diesem Gebiet. Schon längst überfällig ist eine Neuregelung in Bezug auf die Aufnahme von in Europa ankommenden Flüchtlingen. Hier muss eine gerechtere Verteilung der Verantwortung unter den EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden, damit nicht nur die Staaten mit einer EU-Außengrenze die Hauptlast tragen. Auch muss es möglich sein, dass Fischer in Seenot geratenen Booten mit MigrantInnen straffrei helfen können. Bei den sozialdemokratischen und sozialistischen Kräften im Parlament gibt es bisher leider nur Diskussion - keine Beschlüsse - über Quotenregelungen zur kontrollierten Arbeitsmigration aus dem Süden in die EU. Doch eine reine Neuauflage des Gastarbeitermodells kann keine Lösung sein, finden wir Jusos: Die Schaffung von mehr legalen Zuwanderungswegen und eine gezieltere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entsendeländern könnten helfen, die Dramen, die sich im Mittelmeer und an anderen EU-Grenzen abspielen, teilweise zu verhindern.
Am 25.Mai andere Mehrheiten in Europa wählen!
Knut Fleckenstein geht in den Wahlkampf mit dem Motto, dass die SPD etwas verändern will, von dem jeder etwas merkt. Die Mehrheiten im EU-Parlament müssen dazu durch die Wählerinnen und Wähler aus ganz Europa verändert werden! Die Frage wer "Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin" bzw. Kommissionspräsident in Europa wird, macht es deutlich spannender. Die Staats-und Regierungschefs schlagen einen Kandidaten vor, müssen aber zum ersten Mal die Wahlergebnisse zum Europäischen Parlament berücksichtigen.Vorher haben das die Staats- und Regierungschefs untereinander geregelt. So bekommt die Mehrheitsfraktion deutlich mehr Einfluss. Martin Schulz, Sozialdemokrat aus der Nähe von Aachen und Präsident des Europäischen Parlaments, will sich mit Ideen und Energie für dieses Amt bewerben.